Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeine Bedingungen

1. Verkauf, Vermietung, Lieferung und sämtliche Dienstleistungen seitens der Logando Display & Media Solutions GmbH (nachfolgend: Logando)  sind ausschließlich an die folgenden Bedingungen geknüpft. Mit Auftragserteilung und oder Entgegennahme der Ware bzw. Leistung durch den Kunden (Käufer oder Mieter) gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Logando als akzeptiert und angenommen. Abweichende Vorschriften sind nur gültig, insofern diese ausschließlich und schriftlich akzeptiert wurden. Davon abweichende Bedingungen des Käufers oder Mieters haben keine Gültigkeit.

2. Sämtliche Angebote seitens Logando sind freibleibend und unverbindlich. Entsprechende Angebote werden erst durch eine schriftliche Bestätigung durch Logando bestätigt und damit akzeptiert. Sämtliche Inhalte auf www.logando.de/.at/.ch und einem Angebot zugehörigen Produktbeschreibungen, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur annähernd maßgeblich und Irrtümer bleiben vorbehalten. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen zum Auftrag bedürfen der Schriftform und sind nur gültig, wenn Logando diese schriftlich bestätigt.

3. Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Kunden ab Lager Logando. Mit Übergabe der Lieferung an den Spediteur oder zum Zwecke der Versendung das Lager von Logando verlässt geht die Gefahr auf den Kunden über. Kommt es zur Verzögerungen Lieferung und Leistung in Folge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr und entstandene Kosten auf den Kunden über. Kosten und Gefahr durch Rücksendungen nicht angenommener Waren geht auf den Kunden über, sofern Logando dies nicht zu vertreten hat.

4. Rechnungen müssen vom Kunden zur vereinbarten Fälligkeit beglichen werden. Logando ist berechtigt, Vorkasse und oder eine Kaution nach eigenem Ermessen zu verlangen. Bestehen ältere Forderung der Logando gegenüber dem Kunden, so ist Logando berechtigt Zahlungen des Kunden erst mit diesen Forderungen zu verrechnen, entsprechende Zinsforderungen zu tilgen und dann erst die Zahlung mit der Hauptforderung zu verrechnen. Im Falle eines Zahlungsverzuges durch den Kunden ist Logando berechtigt Zinsen in Höhe von 4% per anno über dem jeweiligen Diskontsatz der EZB zu berechnen und dem Kunden in Rechnung zu stellen. Weitere Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten. Logando ist berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, wenn über sein Vermögen ein Insolvenzantrag gestellt wird oder wenn er seine eidesstattliche Versicherung abgegeben hat. Höhere Gewalt bzw. von Logando nicht zu vertretende Ereignisse berechtigen Logando, unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden, vom Vertrag zurückzutreten. Für den Kauf von Waren gilt: Ist Logando nicht in der Lage, dem Käufer die Ware nach einer vom Käufer angemessenen gesetzten Nachfrist zu liefern, so ist der Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Diese Nachfristsetzung hat schriftlich zu erfolgen. Kommt es auch nach der zweiten Mahnung zum Zahlungsverzug durch den Mieter zw. Käufer, so ist Logando zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Wurden die Waren bzw. Leistungen zwischenzeitlich eingesetzt und in Betrieb genommen, so hat Logando Anspruch auf Schadensersatz zu dem entsprechenden Mietzins für die jeweilige Dauer.

II. Vermietungsbedingungen

1. Die Mietzeit beginnt mit dem Zeitpunkt der Anlieferung bzw. bei Abholung der Geräte durch den Kunden und endet zum im Auftrag vereinbarten Zeitpunkt der Abholung durch Logando bzw. bei Rückgabe durch den Kunden an Logando. Trifft das beauftragte Logistik-Unternehmen den Mieter zum vereinbarten Rückholzeitpunkt nicht an, so verlängert sich der Mietzeitpunkt bis zum tatsächlichen Abholzeitpunkt. Lieferzeit und Rückholzeitpunkt müssen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, werktags zwischen 09.00 Uhr und 18.00 Uhr liegen.

2. Die Preise sind, wenn nicht anders ausgewiesen, Netto-Preise in Euro inklusive Verpackung und gelten als freibleibend. Irrtümer vorbehalten. Preisänderungen auf Grund von z.B. Wechselkursschwankungen bleiben ausdrücklich vorbehalten. Logando aktualisiert seine Preis-Datenbank so oft wie möglich. Falls sich ein Preis erhöht hat, informiert er den Käufer und wartet vor Auftragsausführung sein Einverständnis ab.

3. Der Mieter hat alle Obliegenheiten, die mit dem Besitz, Gebrauch und Erhalt der Mietsache verbunden sind, zu beachten und die Pflege- und Gebrauchsanweisungen des Herstellers und Logando Folge zu leisten. Der Mieter haftet für alle Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit an den Mietgegenständen und dem Zubehör durch Ihn oder Dritte entstehen. Den Schaden des zufälligen Untergangs sowie einer zufälligen Beschädigung trägt der Mieter. Im Falle eines Totalschadens hat der Mieter den Wiederbeschaffungswert des vermieteten Gerätes zu ersetzen. Sollte der Wiederbeschaffungswert nicht bestimmt sein, so wird der Beschaffungswert eines gleichwertigen Produktes zur Berechnung herangezogen. Bei Diebstahl ist ein polizeiliches Protokoll zu erstellen. Kautionen werden dem Mieter nach Rückgabe der Geräte inklusive allen Zubehörs in unversehrtem Zustand zurückgezahlt.

4. Der Mieter verpflichtet sich, etwaige Mängel oder Sachschäden an den Mitgegenständen unverzüglich bei Logando anzuzeigen. Logando ist dann Gelegenheit gegeben, sofern Logando diese Mängel bzw. Schäden zu vertreten  hat, die Mängel zu beheben bzw. andere gleichwertige Geräte zur Verfügung zu stellen. Unterlässt der Mieter schuldhaft die Anzeige eines Mangels oder Schades, verwirkt er seinen Anspruch auf Schadensersatz. Kann der Kunde das Gerät aufgrund eines Schadens nicht verwenden so beschränkt sich der Schadensersatz nur auf den Mietpreis des Mietobjekts. Der Mieter verpflichtet sich, Logando von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die im Zusammenhang mit der Miete von Geräten gegen den Vermieter erhoben werden. Der Freistellungsanspruch von Logando erstreckt sich auch über die Kosten, die dem Vermieter für die Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen.

5. Der Mieter ist verpflichtet, Logando unter Überlassung aller Unterlagen unverzüglich zu benachrichtigen, wenn die vermieteten Geräte widerrechtlich gepfändet oder in anderer Weise von dritten in Anspruch genommen werden oder in sonstiger Weise verlustig gehen. Der Mieter trägt dabei alle entstandenen Kosten, die zur Aufhebung derartiger Eingriffe erforderlich sind.

6. Das Betreiben der Mietgeräte mit Software darf nur nach den Bedingungen der Lizenzinhaber erfolgen. Der Mieter stellt den Vermieter im Falle nicht ordnungsgemäßer Nutzung von Software von allen Schadensersatzansprüchen der Lizenzinhaber frei.

7. Stornierungsbedingungen: Tritt der Mieter, ungeachtet des Grundes, vom Mietvertrag zurück, so kann Logando Stornierungskosten abhängig vom Auftragswert fordern. Die Stornierungssätze lauten wie folgt:

– bis 30 Tage vor Mietbeginn = 40 % vom Auftragswert

– bis 14 Tage vor Mietbeginn = 50 % vom Auftragswert

– bis 7 Tage vor Mietbeginn = 60 % vom Auftragswert

– vom 7. Tage bis Mietbeginn = 100 % vom Auftragswert

8. Der Mieter ist verpflichtet, falls nicht anders vereinbart, auf seine Kosten und Gefahr die Mietgegenstände nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit unverzüglich an Logando zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe wird der Mietzins entsprechend nachberechnet. Außerdem übernimmt der Mieter erforderlichenfalls die Kosten für Fremdanmietung gleicher Geräte durch Logando. Bei Rückgabe der Geräte in nicht ordnungsgemäßen Zustand, ist der Logando vom Mieter, ungeachtet weiterer Schadensersatzansprüche, für die Zeit der Instandsetzung der volle Mietzins zu entrichten. Bei verspäteter Rückgabe der Geräte wird ein zusätzlicher Mietbetrag nach Maßgabe der gültigen Preisliste von Logando fällig, der von der Kaution einbehalten wird. Restbeträge werden sodann dem Mieter erstattet, eventuelle Negativbeträge mit sofortiger Fälligkeit in Rechnung gestellt. Gibt der Mieter die Mietware defekt zurück, so wird die Logando die Kaution zunächst einbehalten und die defekten Mietgegenstände reparieren lassen, bzw. im Falle der Unmöglichkeit bzw. Unwirtschaftlichkeit einer Reparatur Ersatzgeräte kaufen. Übersteigt die Kaution die Reparaturkosten, bzw. den Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände, so erhält der Kunde die Differenz erstattet. Übersteigen die Reparaturkosten, bzw. der Wiederbeschaffungswert der Mietgegenstände die Kaution, so wird dem Kunden die Differenz unverzüglich in Rechnung gestellt. Für die Ausfallzeit des Gerätes wird eine Tagesmietgebühr von 50% (fünfzig Prozent) pro Tag berechnet. Bei nicht zurückgebrachten oder verspätet abgegebenen Geräten wird eine Tagesmietgebühr von 100% (einhundert Prozent) pro Tag berechnet.

III. Verkaufsbedingungen

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur Vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden entstandener Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen Eigentum der Logando. Der Käufer verwahrt das Eigentum für die Logando unentgeltlich. Der Käufer ist berechtigt, Vorbehaltsware, also Ware an der Logando das Eigentum zusteht, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung seinerseits, nur unter Eigentumsvorbehalt weiter zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlungen) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Logando ab. Logando nimmt diese Abtretung schon jetzt an. Logando ermächtigt den Käufer, die an Logando abgetretenen Forderungen für Rechnung Logando in eigenem Namen einzuziehen. Logando kann diese Einzugsermächtigung widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Anforderung von Logando wird der Käufer die Abtretung unverzüglich offen legen und die für den Forderungseinzug erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich an Logando herausgeben. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

2. Liegen Mängel  innerhalb der Gewährleistungsfrist vor, nimmt Logando bei fristgemäßer Rüge Ersatzlieferung oder Nachbesserung bezüglich der mangelhaften Teile vor. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf handelt, und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Der Käufer muss den Mangel an der Ware bei Ankunft unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Lieferung schriftlich mitteilen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zu dem Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung durch Logando bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jegliche Gewährleistungsansprüche gegenüber Logando aus. Die vorstehenden Regelungen dieser Vorschrift gelten nicht für Gebrauchtgeräte, die unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung geliefert werden. Andere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit der entstandene Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig durch Logando oder ihre Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurde.

IV. Schlussbestimmungen

Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass Logando seine im Rahmen der Geschäftsbeziehungen zugehenden personenbezogenen Daten speichert und automatisch verarbeitet.

Änderungen unserer Verträge bedürfen der Schriftform. Sollte eine Bestimmung in einem Vertrag unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Erfüllungsort ist Logando Display & Media Solutions GmbH in 04179 Leipzig, Pötzschker Weg 10.

Gerichtsstand ist das Amtsgericht Leipzig. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 Leipzig, den 20.04.2016